Jusos kritisieren vorgehen der Mehrheitsfraktion (CDU) im Gemeinderat

Die Jusos begrüßen den Willen eine freiwillige Ganztagsbetreuung in Grund- und Gesamtschule einzuführen. Allerdings kritisieren wir das Vorgehen der Mehrheitsfraktion (CDU) zur Beschlussfassung über die Vergabe des Trägers der diese Ganztagsbetreuung übernehmen soll. Was ist passiert?

Die CDU- Fraktion hat am 19.03.2008 eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates einberufen, um über die Vergabe des Trägers (zur Wahl stehen Idee.on gGmbH und die SDW) zur Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Aufgrund der vorliegenden Angebote ist es nicht möglich eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher dieser beiden Träger das beste Konzept hat.

Die Opposition (SPD) hat eine Verweisung zur weiteren Beratung zu dem zu ständigen Ausschuss beantragt, da bei dem vorliegenden Antrag noch einige wichtige Dinge nicht geklärt sind, wie z. B. ein Lastenheft in dem die einzelnen Punkte aufgeführt sind, die ein Vertrag beinhalten sollte. Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (CDU) abgelehnt, diese entschied sich dann für die SDW.

Es läge denk ich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir die notwendige Zeit bekommen würden um einen Antrag auszuarbeiten bei dem letztendlich das beste Konzept auf dem Tisch liegt. Bei dem letzten Beschluss sind noch zu viele wichtige Fragen ungeklärt. Wir bitten die Mehrheitsfraktion (CDU) eindringlich darum solche Showeinlagen, in Zukunft zu unterlassen.

Daniel Recktenwald

1. Vorsitzender